Politiker sind von sich stets überzeugt. Sie sind immer die Schlausten, haben meist die besten Ideen, machen immer alles ganz prima. Diese Sichtweise haben die Damen und Herren Politiker allerdings exklusiv. Dabei müssten sie vor Scham erröten, wenn sie ihr Verhalten zum Nürburgring einmal versuchsweise objektiv betrachten würden.
Es ist wirklich schon ziemlich viel in den letzten Jahren rund um den Nürburgring los gewesen, aber die neueste Entwicklung schlägt dem Fass den Boden. Es scheint, als wäre vor allem der Politik das Kulturgut Nürburgring ziemlich egal gewesen – und das auf Kosten der Steuerzahler!
Gut, dass auch Politik kontrolliert wird. Gut, dass es auch in Rheinland-Pfalz einen Landesrechnungshof gibt. Dieser hat den Entwurf eines Prüfberichts zum Nürburgring vorgelegt. Der Bericht untermalt, dass die damalige SPD-Landesregierung sehenden Auges in die finanzielle Katastrophe gerannt ist und in Kauf genommen hat, dass die Existenz des Nürburgrings bedroht wird und die Steuerzahler um hunderte Millionen Euro geschröpft werden.
Das ist schon schlimm genug: Noch schlimmer ist, dass sich die Landesregierung noch heute weigert, sich an den Untersuchungen zur Nürburgring-Insolvenz zu beteiligen und zur Aufklärung beizutragen. Und obwohl die Grünen, heute Regierungspartner, die Finanz-Katastrophe am Nürburgring nicht mitverursacht haben, so sind sie heute genauso eifrig, die ganze Angelegenheit vertuschen zu wollen.
Blicken wir zurück: Angefangen hat alles mit dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Ingo Deubel im Jahr 2009. Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl wurden vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck damit beauftragt, die Lage am Nürburgring neu zu bewerten. Im Zuge dessen bestellte Hering für viel Geld die bekannte und renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young. Nach der Analyse der Geschäftszahlen kam Ernst&Young zu dem Schluss, ein neues Geschäftsmodell aufzuziehen, welches die Trennung von Besitz und Betrieb vorsah.
Im Mai 2010 wurde damit begonnen, dieses Konzept umzusetzen. Das Land bezahlte die Umbauten am Nürburgring – immerhin 330 Millionen Euro. Eine Finanzierung, die aufgrund des Kreditausfallrisikos nie hätte bewilligt werden dürfen! Über eine jährliche Pacht in Höhe von 15 Millionen Euro und eine Spielbankabgabe in Höhe von drei Millionen Euro sollte die Modernisierung des Nürburgrings refinanziert werden. Zum fast gleichen Zeitpunkt legte der Rechnungshof jedoch dar, dass pro rund 24,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden müssten. Diese Zahlen lagen auch der Landesregierung vor.
Das von Wirtschaftsminister Hendrik Hering als „Zukunftskonzept“ gepriesene Konzept war ganz offenkundig zu optimistisch. Und der Landesrechnungshof warnte die Politik bereits frühzeitig. Schon 2010 war die landeseigene Nürburgring GmbH überschuldet und hätte nicht erst drei Jahre später in die Insolvenz gehen dürfen! Die Herren Beck, Hering und Kühl haben davor jedoch die Augen verschlossen und die Situation einfach schöngeredet. Ingo Deubel ist daher mit Sicherheit nicht der Alleinverantwortliche für dieses Desaster. Gut, dass die Politik immer für alles einen Sündenbock findet.
Heute wehrt sich die Landesregierung. Sie behauptet, die genannten Zahlen wären falsch und das Konzept von Ernst&Young realistisch gewesen. Auch die Überschuldung 2010 könne nicht stimmen und überhaupt sei der jetzige Prüfbericht parteipolitisch geprägt. Hendrik Hering, heute SPD-Fraktionschef und SPD-Finanzminister Carsten Kühl geben kein Statement ab. Ob Sie bereits wissen, dass Sie aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen? Im Laufe dieses Sommers soll der endgültige Schlussbericht vorgelegt werden. Dann wissen wir mehr.
Doch die aktuellen Entwicklungen deuten darauf hin, dass es vor allem die damalige Landesregierung war, die fahrlässig mit der Situation umgegangen ist und den Nürburgring wohl wissend ins Verderben haben laufen lassen. Man bekommt das Gefühl, dass die Landesregierung die damaligen Pächter nur dazu benutzt hat, die sofortige Insolvenz zu umgehen und so die Landtagswahl nicht zu gefährden. Diese wurde wie bekannt denkbar knapp gewonnen – und die Pächter wurden zu Sündenböcken degradiert. Das kennen wir ja schon!
Fakt ist, dass rund 500 Millionen Euro (!) Steuergelder am Nürburgring verbrannt wurden – für lächerliche 77 Millionen Euro hat Capricorn den Ring gekauft. Geld, das wir niemals wiedersehen!
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JA! Ganz klar, ich bin der selben Meinung, aber es wundert mich nicht. Unsere Politiker sind leider so von sich selbst eingenommen, dass sie anscheinend in einer Scheinwelt leben, fern jeglicher Realität. – Wie kann man denn annehmen, dass der Fehler hier bei den Politikern liegt… ???
Unsere Parteien tun alles um eine Wahl zu gewinnen, angefangen mit falschen Wahlversprechen bis hin zu fatalen Entscheidungen die getroffen werden. Aber wundert es einen wirklich, wenn doch die Minister nach gewonnener Wahl gewürfelt werden, unsereins braucht einen Facharbeiterbrief um bestimmte Posten bekleiden zu können, unsere Politiker jedoch nicht, die halten sich für intelligent genug, jedes Amt bekleiden zu können, dies leider mit mäßigem Erfolg. Eigentlich traurig, aber leider Realität!!! Mittlerweile wohl die größten Verbrecher unseres Landes, die leider immer wieder straffrei ausgehen (leider auf unsere Kosten).