Ich frage mich: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Fest steht, dass auf vielfältige Weisen Geld in den Nürburgring gepumpt wurde. Von Bank- bzw. Gesellschafterdarlehen über Kapitalerhöhungen bis zu einem Kredit von 330 Millionen Euro, für den das Land unerlaubterweise gebürgt hat. Die Landesregierung hat stets von Investitionen in die Infrastruktur gesprochen. Die EU kritisierte die Zuwendungen bereits als verbotene Beihilfen und witterte eine Wettbewerbsverzerrung. So ganz in die Karten schauen lassen wollte und will sich die Landesregierung nicht.

Die Nürburgring-Rechnung der Politik 2006

2006 machte die SPD-Landesregierung eine schöne Rechnung auf: 150 Mio. Euro sollten am Nürburgring verbaut werden, 80 Prozent der Kosten sollten von privaten Unternehmen und Investoren getragen werden. Eine schöne Vorstellung, in der Realität nur leider nicht umsetzbar. Die Kritik am geplanten Nürburgring-Konzept wurde lauter, dann sollten plötzlich auch nur noch 50 Prozent aus privater Hand stammen. Ein Jahr später wurden 215 Mio. Euro für die Bauten am Ring veranschlagt. Nur noch rund 80 Mio. Euro, also nicht mal 40 Prozent der Gesamtkosten, sollten aus privater Hand fließen. Die landeseigene Nürburgring GmbH sollte im September 2007 75 Mio. beisteuern, knappe zwei Monate später bereits 135 Mio. Euro.

Spätestens bei diesen Zahlen hätten die Alarmglocken angehen müssen. Denn auch die aufgestellten Umsatzprognosen waren weit von der Realität entfernt, wie zum Beispiel der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz früh anmerkte. Neben dem Anstieg der Baukosten enthielt der Business Plan keine Abschreibungen. Schon 2009 war absehbar, dass ein Verlust in Höhe von 43 Mio. Euro zu erwarten war! Auch 2010 sahen die Prognosen nicht besser aus, ganz im Gegenteil, der Verlust sollte noch höher ausfallen.

In diese Kanäle floss das Geld

Geflossen ist das Geld in zahlreiche Unternehmen, die am Bau der neuen Gebäude am Nürburgring beteiligt waren. Zudem erlaubt die Landesregierung den Aufbau eines unübersichtlichen Geflechts an GmbHs, die zum Nürburgring gehörten. So floss Geld in verschiedenste Firmen und wurde nie wieder gesehen. Und natürlich musste in Personal investiert werden, das deutlich aufgestockt wurde. Die Ausgaben wurden immer höher und höher, statt privater Investoren gab es nur private Unternehmen, die vom Ausbau profitiert haben.

Bis hin zu Capricorn, das nur 77 Millionen Euro hinlegen musste, obwohl damals eine halbe Milliarde an öffentlichen Geldern hineingesteckt wurde. Ein Delta, das laut nach Erklärungen verlangt.

Ob Flughafen Berlin, Elb-Philharmonie in Hamburg und jetzt der Nürburgring. Eine Frage treibt mich immer wieder um: Wieso wird keiner der handelnden Politiker zur Rechenschaft gezogen?

Die Versprechungen des Kurt B.

Nehmen wir den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck beim Nürburgring. Der sagte öffentlich, obwohl die Prognosen schlecht waren: „Der rheinland-pfälzische Steuerzahler wird keinen Euro draufbezahlen.“ Markige Worte, die viele Wähler, man entschuldige das Wortspiel, für bare Münze genommen haben. Und ein Jahr später, als die Prognosen noch schlechter wurden, sagte Beck mit voller Überzeugung: „Wir werden in Zukunft den Steuerzahler nicht in Anspruch nehmen.“ Und noch ein Jahr später, als das Kind fast komplett in den Brunnen gefallen war und die Umsätze des Nürburgrings am Boden lagen, legte Beck nach: „Der wird sich so positiv entwickeln, dass in ein paar Jahren alle Väter und Mütter dieser Idee sein wollen.“ Das ganze natürlich öffentlichkeitswirksam im Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz, aus der – oh Wunder – die SPD als stärkste Kraft hervorging.

Sollte die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden?

Ich weiß nicht, ob ich der Einzige bin, der das so sieht: Meiner Meinung nach hat der „Landesvater“ voll-verantwortlich diese drei Sätze gesprochen – und hat drei Mal nicht Wort gehalten. Das muss man sich mal vorstellen. In jedem anderen Betrieb wird man an solchen Sätzen gnadenlos gemessen. Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten: Kurt Beck hat grob fahrlässig gehandelt und sich dem Projekt nicht näher gewidmet. Oder er hat die Situation unterschätzt und an eine bessere Entwicklung vorhegeglaubt. Oder, und das ist für mich die wahrscheinlichste Variante: Kurt Beck hat mit vollem Bewusstsein und Kenntnis der Situation den Steuerzahler betrogen und gleichzeitig mit den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter zwei Sündenböcke auserkoren, die sein eigenes Scheitern überdecken sollten.

Was machen die beteiligten Politiker heute?

Konsequenzen musste bisher nur einer der damals beteiligten erleiden. Der 2009 zurückgetretene Finanzminister Ingo Deubel wurde fünf Jahre später für seine Lügen und Untreue zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch lange nicht rechtskräftig, eine Entscheidung wird noch lange auf sich warten lassen.

Kurt Beck genießt sein Leben als Berater eines Pharmakonzerns und tingelt durch Talkshows und RTL-Chartshows. Verantwortung für sein Handeln übernahm er nicht. „Politische Fehler“ und, jetzt kommt es, die damalige Weltwirtschaftskrise waren Schuld. Reue? Persönliche Schuldeingeständnisse? Fehlanzeige. Der ehemalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Carsten Kühl, der Ingo Deubel als Finanzminister nachfolgte und bis heute im Amt ist, haben ebenfalls keine Konsequenzen zu befürchten. Auch Ernst&Young, die mit ihren Analysen und Konzepten zum weiteren Niedergang des Nürburgrings beitrugen, stehen in keiner Verantwortung. Dass Fehler gemacht wurden, bestätigen alle Beteiligten. Den Kopf hinhalten möchte aber niemand.

2014 wurde der Nürburgring schließlich für 77 Millionen Euro an Capricorn verkauft. Der Verlust von mehreren hundert Millionen Steuergeldern wird dabei meinem Empfinden nach völlig gleichgültig hingenommen. Hoffen wir, dass die damals handelnden Personen nie wieder auch nur ein Wort zum Kulturgut Nürburgring mitreden dürfen – und dass mit Capricorn nicht meine Befürchtungen wahr werden, die ich bereits geäußert habe.

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Diese kleine Geschichtsstunde soll zeigen: der Nürburgring war und ist etwas ganz Besonderes, ein echtes Kulturgut, dass es zu bewahren gilt. Doch ab dem 1. Januar 2015 kann und wird sich vieles rund um den Nürburgring und die weltberühmte Nordschleife ändern. Der Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn hat den Nürburgring für 77 Millionen Euro gekauft und große Investitionen angekündigt.

Wer ist Capricorn?

Capricorn ist ein Automobilzulieferer und hat sich auf die Bedienung von Rennställen im internationalen Motorsport spezialisiert. Ein Teil der Mitarbeiter arbeitet bereits in Reichweite des Nürburgrings. Capricorn hat bereits angekündigt, sämtliche Strukturen, Angebote und Infrastruktur auf den Prüfstand stellen zu wollen. Ein erklärtes Ziel von Capricorn ist, am Nürburgring einen Automobil-Technologieschwerpunkt zu entwickeln.

Vielerorts herrscht große Euphorie, dass ab dem 1. Januar 2015 der Nürburgring eine eierlegende Wollmichsau wird. Ich sehe das etwas kritischer.

Beispiel 1: der Rückbau des ring°centers. Das ring°center ist eine hochmoderne Anlage, umgeben von hochwertigen Hotels und einer großen Multifunktionsarena. Das Potential des gesamten Centers ist groß, aber leider nie komplett ausgeschöpft worden. Capricorn möchte große Teile des Centers zurückbauen, auch die Achterbahn ring°racer fällt dem Rotstift zum Opfer. Darüber hinaus soll das Erlebnisdorf „Grüne Hölle“ komplett schließen. Damit verliert der Nürburgring nicht nur attraktive Event-Locations, sondern viele Menschen auch ihren Job.

Beispiel 2: Entwicklung eines Automobil-Technologieschwerpunkts. Mit der Privatisierung des Nürburgrings und dem Fokus auf die Automobil-Entwicklung befürchte ich, dass sowohl die Grand-Prix-Strecke als auch die Nordschleife immer seltener für Touristenfahrten zur Verfügung stehen und mittelfristig gar nicht mehr befahrbar sind.

Beispiel 3: das Ende von Rock am Ring. Kaum war Capricorn am Ruder, wurde das größte und wichtigste Musik-Festival Deutschlands gnadenlos vom Nürburgring verbannt. Nicht zuletzt auch durch Rock am Ring erlangte der Nürburgring weltweit große Bekanntheit. Dieses traditionsreiche Festival, bereits seit 1985 am Ring, soll künftig durch ein eigenes Festival ersetzt werden. Die ganze Entwicklung zeigt uns, dass Capricorn keinen großen Wert auf Emotion und Tradition legt.

Diese drei Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Capricorn hat keine Skrupel, etablierte und traditionsreiche Veranstaltungen am Nürburgring zu canceln oder Infrastruktur zurückzubauen. Dies vergrößert bei mir die Sorge, dass der Nürburgring seinen Status als öffentliches Kulturgut verliert und künftig nur noch Unternehmen mit großem Geldbeutel offen steht.

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Es ist wirklich schon ziemlich viel in den letzten Jahren rund um den Nürburgring los gewesen, aber die neueste Entwicklung schlägt dem Fass den Boden. Es scheint, als wäre vor allem der Politik das Kulturgut Nürburgring ziemlich egal gewesen – und das auf Kosten der Steuerzahler!

Gut, dass auch Politik kontrolliert wird. Gut, dass es auch in Rheinland-Pfalz einen Landesrechnungshof gibt. Dieser hat den Entwurf eines Prüfberichts zum Nürburgring vorgelegt. Der Bericht untermalt, dass die damalige SPD-Landesregierung sehenden Auges in die finanzielle Katastrophe gerannt ist und in Kauf genommen hat, dass die Existenz des Nürburgrings bedroht wird und die Steuerzahler um hunderte Millionen Euro geschröpft werden.

Das ist schon schlimm genug: Noch schlimmer ist, dass sich die Landesregierung noch heute weigert, sich an den Untersuchungen zur Nürburgring-Insolvenz zu beteiligen und zur Aufklärung beizutragen. Und obwohl die Grünen, heute Regierungspartner, die Finanz-Katastrophe am Nürburgring nicht mitverursacht haben, so sind sie heute genauso eifrig, die ganze Angelegenheit vertuschen zu wollen.

Blicken wir zurück: Angefangen hat alles mit dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Ingo Deubel im Jahr 2009. Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl wurden vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck damit beauftragt, die Lage am Nürburgring neu zu bewerten. Im Zuge dessen bestellte Hering für viel Geld die bekannte und renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young. Nach der Analyse der Geschäftszahlen kam Ernst&Young zu dem Schluss, ein neues Geschäftsmodell aufzuziehen, welches die Trennung von Besitz und Betrieb vorsah.

Im Mai 2010 wurde damit begonnen, dieses Konzept umzusetzen. Das Land bezahlte die Umbauten am Nürburgring – immerhin 330 Millionen Euro. Eine Finanzierung, die aufgrund des Kreditausfallrisikos nie hätte bewilligt werden dürfen! Über eine jährliche Pacht in Höhe von 15 Millionen Euro und eine Spielbankabgabe in Höhe von drei Millionen Euro sollte die Modernisierung des Nürburgrings refinanziert werden. Zum fast gleichen Zeitpunkt legte der Rechnungshof jedoch dar, dass pro rund 24,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden müssten. Diese Zahlen lagen auch der Landesregierung vor.

Das von Wirtschaftsminister Hendrik Hering als „Zukunftskonzept“ gepriesene Konzept war ganz offenkundig zu optimistisch. Und der Landesrechnungshof warnte die Politik bereits frühzeitig. Schon 2010 war die landeseigene Nürburgring GmbH überschuldet und hätte nicht erst drei Jahre später in die Insolvenz gehen dürfen! Die Herren Beck, Hering und Kühl haben davor jedoch die Augen verschlossen und die Situation einfach schöngeredet. Ingo Deubel ist daher mit Sicherheit nicht der Alleinverantwortliche für dieses Desaster. Gut, dass die Politik immer für alles einen Sündenbock findet.

Heute wehrt sich die Landesregierung. Sie behauptet, die genannten Zahlen wären falsch und das Konzept von Ernst&Young realistisch gewesen. Auch die Überschuldung 2010 könne nicht stimmen und überhaupt sei der jetzige Prüfbericht parteipolitisch geprägt. Hendrik Hering, heute SPD-Fraktionschef und SPD-Finanzminister Carsten Kühl geben kein Statement ab. Ob Sie bereits wissen, dass Sie aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen? Im Laufe dieses Sommers soll der endgültige Schlussbericht vorgelegt werden. Dann wissen wir mehr.

Doch die aktuellen Entwicklungen deuten darauf hin, dass es vor allem die damalige Landesregierung war, die fahrlässig mit der Situation umgegangen ist und den Nürburgring wohl wissend ins Verderben haben laufen lassen. Man bekommt das Gefühl, dass die Landesregierung die damaligen Pächter nur dazu benutzt hat, die sofortige Insolvenz zu umgehen und so die Landtagswahl nicht zu gefährden. Diese wurde wie bekannt denkbar knapp gewonnen – und die Pächter wurden zu Sündenböcken degradiert. Das kennen wir ja schon!

Fakt ist, dass rund 500 Millionen Euro (!) Steuergelder am Nürburgring verbrannt wurden – für lächerliche 77 Millionen Euro hat Capricorn den Ring gekauft. Geld, das wir niemals wiedersehen!

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